So habe ich meinen ersten Newsletter im Jahr 2012 überschrieben. Auch im neuen Jahr werde ich nach einer jeden Plenarwoche einen Bericht herausgeben, um über die wichtigsten Ereignisse der zwei- oder dreitägigen Plenartage zu informieren. Die erste Ausgabe enthält Artikel zu den Themen Integrationsgesetz, Kleine Grundschulen, Keine Ziffernotenpflicht mehr in Klasse drei, Gegen rechten Terror, Närrischer Landtag, Inklusion und zur Feuerwehrkonferenz der SPD-Landtagsfraktion.
Nordrhein-Westfalen hat als erstes Flächenland heute das Teilhabe- und Integrationsgesetz verabschiedet, mit dem das Land ein entscheidendes Bekenntnis zur Integration abgibt. „Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, dieses Gesetz in einem breiten Konsens und ohne Gegenstimmen zu verabschieden“, so Bernhard von Grünberg, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Die erzielte Einigkeit zeigt: Das Parlament ist sich bewusst, welche Potentiale für die nordrhein-westfälische Gesellschaft, aber auch für die Wirtschaft, in den Menschen mit Migrationshintergrund liegen.“
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat am vergangenen Donnerstag, 26. Januar 2012 das Hochschulgesetz des Landes geändert. Kern der Änderungen ist die verbesserte Promotionsmöglichkeit für Fachhochschulabsolventen. Demnächst sind die Universitäten und Fachhochschulen zu verbindlicheren Kooperationen verpflichtet. Damit wird der Ausbau der Forschung an Fachhochschulen unterstützt, bei gleichzeitiger Beibehaltung des besonderen anwendungsorientierten Profils.
Am 20. Januar 2012 fand ein Fachgespräch des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie statt, dessen Mitglied auch die Solinger Landtagsabgeordnete Iris Preuß-Buchholz ist. Zur Situation der studentischen Hilfskräfte an den nordrhein-westfälischen Hochschulen erklärte der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis: „Die Situation der studentischen Hilfskräfte an den NRW-Hochschulen ist in vielen Bereichen noch völlig unzureichend geregelt. Diese große Gruppe an Beschäftigten übernimmt wichtige Aufgaben an den Hochschulen in Forschung und Lehre, eine Beschäftigung an der Hochschule fördert und fordert die persönliche Entwicklung der Studierenden. Und trotzdem sind sie arbeitsrechtlich in schwierigen und nicht ausreichend geregelten Beschäftigungsverhältnissen.
Zu einer besonderen Bürgersprechstunde möchte die Solinger Landtagsabgeordnete Iris Preuß-Buchholz (SPD) interessierte Solingerinnen und Solinger Anfang Dezember 2011 in den Düsseldorfer Landtag einladen. Der Besuchstermin, der normalerweise Gruppen zur Verfügung steht, ist dieses Mal auch für jeden individuell Interessierten offen. Und zwar am Dienstag, dem 06. Dezember 2011. Einlass ist um 12:45 Uhr.
Der Oktober-Newsletter der Solinger Landtagsabgeordneten Iris Preuß-Buchholz ist erschienen. Er enthält Artikel zum Thema Sekundarschule, Hochschulpakt plus sowie zur Müngstener Brücke.
Das erste Amtsjahr der rot-grünen Landesregierung ist um. Aus diesem Anlass hat die SPD-Landtagsfraktion eine Broschüre erstellt, in der sie eine Bilanz der vergangenen zwölf Monate Regierungsarbeit in Nordrhein-Westfalen zieht. So wurden die von der Regierung Rüttgers eingeführten Studiengebühren an den Hochschulen wieder abgeschafft, das letzte Kindertagesstätten-Jahr beitragsfrei gemacht und der Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahern verstärkt. Mit der Sekundarschule kann auf die sinkenden Schülerzahlen in viel Städten reagiert und ein qualifiziertes, wohnortnahes Angebot für alle Schülerinnen und Schüler garantiert werden.
Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes in Münster löst keine Krise der rot-grünen Landesregierung aus. Eine endgültige Entscheidung in der Hauptsache hat das Gericht ausdrücklich nicht mit der einstweiligen Anordnung vorwegnehmen wollen. Es ist daher zum aktuellen Zeitpunkt die mündliche Anhörung im Hauptsacheverfahren am 15. Februar 2011 abzuwarten.
Letztlich waren die Entscheidungen und die erhöhte Kreditaufnahme der aktuellen [...]
Die beiden Solinger Landtagsabgeordneten Iris-Preuß Buchholz und Josef Neumann (SPD) freuen sich, dass das Land NRW auch gegen die Stimmen der früheren Regierung, den notleidenden Kommunen unter die Arme greifen kann. Rot-Grün hatte eine bessere Finanzausstattung schon vor der Wahl angekündigt. Heute wurde der Nachtragshaushalt beschlossen. Für Solingen bedeutet das 5 % mehr. Die [...]
Die Fraktionen der SPD und von Bündnis/Die Grünen haben heute im Landtag einen Antrag eingebracht, der die Landesregierung auffordert, sich gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass ein bedarfsgerechtes und niedrigschwelliges Angebot an Integrationskursen für Migrantinnen und Migranten erhalten bzw. weiter ausgebaut wird.
Aktueller Anlass des Antrags ist die von der Bundesregierung geplante Mittelkürzung im Bereich der [...]
