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19.12.2011 | Aktuelles
CDU und FDP verweigern sich der inhaltlichen Diskussion im Landtagsausschuss
Aktuell debattiert der Wissenschaftsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen, dessen Mitglied auch die Solinger Landtagsabgeordnete Iris Preuß-Buchholz ist, über eine Verbesserung des Promotionsrechts für Studierende an Fachhochschulen. Am vergangenen Freitag befasste sich der Ausschuss erneut mit dem Thema.Zum Verlauf der Sitzung erklären der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfaktion, Karl Schultheis und die Sprecherin der Fraktion Bündnis ’90 / Die Grünen, Dr. Ruth Seidl:
„Mit den heute gefassten Beschlüssen zur Änderung des Hochschul- und Kunsthochschulgesetzes sind endlich Verbesserungen für das Promotionsrecht an Fachhochschulen erreicht worden. Nun muss noch der Landtag im neuen Jahr letztmalig darüber debattieren und abstimmen, dann sind erhebliche Erleichterungen für Fachhochschulstudierende gesetzlich verankert.
In der Sache sind sich alle Beteiligten einig, das haben die Beratungen der vergangenen Wochen gezeigt. Mit Mehrheit wurden heute die notwendigen Ausschussbeschlüsse gefasst. Das Verhalten der Mitglieder von CDU und FDP im Ausschuss können wir nicht nachvollziehen. Zwei Anhörungen zur Änderung des Hochschul- und Kunsthochschulgesetzes sowie zum Promotionsrecht für Fachhochschulen haben stattgefunden. Seit Monaten liegen mündlich und schriftlich die Änderungen allen Fraktionen vor und sind im Ausschuss mehrfach diskutiert worden. Und nun wird durch CDU und FDP versucht mit Geschäftsordnungstricks eine Entscheidung zu verzögern. Damit werden FDP und CDU zu Blockierern in der NRW-Wissenschaftspolitik.“
