Das Solinger Rathaus
In Düsseldorf hat der Minister für Inneres und Kommunales heute die erste Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 veröffentlicht. Wie daraus hervorgeht, wird Solingen eine Gesamtzuweisung von fast 73 Millionen erhalten. Die weiteren Berechnungen zum GFG sehen vor, dass Solingen hiervon 3,3 Mio. Euro als Allgemeine Investitionspauschale zur freien Verfügung bekommt. Ebenso erhält die Stadt knapp 5,3 Millionen Euro aus der Schulpauschale und 435 000 Euro für den Sportbereich.
Das GFG wird jedes Jahr zusammen mit dem Landeshaushalt neu aufgestellt und stellt den kommunalen Finanzausgleich in Nordrhein-Westfalen dar. Das Land legt dabei die Höhe der Gesamtzuweisungen und die Struktur der Zuweisungen fest. Für 2012 sieht die Modellrechnung zum neuen GFG einen Gesamtbetrag von 8,4 Mrd. Euro vor, mit der die Städte und Gemeinden in NRW an den Einnahmen des Landes beteiligt werden.
Die beiden Solinger Landtagsabgeordneten Iris Preuß-Buchholz und Josef Neumann freuen sich und stellen fest: „In Zeiten, in der die Wirtschaftsprognosen wieder nach unten korrigiert werden, ist dies eine beachtliche Kraftanstrengung der Rot-Grünen-Landesregierung.“
Die Landesregierung veröffentlicht erstmals Zahlen auf der Grundlage eines deutlich veränderten Gemeindefinanzierungsgesetzes. Auf der Grundlage einer Analyse des Münchener ifo-Instituts waren die Berechnungsgrundlagen auf den Prüfstand gestellt worden. Die Empfehlungen der ifo-Kommission sind nun in vielen Bereichen berücksichtigt worden. So gibt es künftig z. B. einen Demografiefaktor, mit dem auf die Verschiebungen im Altersaufbau reagiert wird. Auch die Fläche wird berücksichtigt.
Die beiden Abgeordneten: „Auch wenn in letzter Zeit viel über die Krise der Kommunalfinanzen diskutiert wird, steht fest: die Landesregierung steht zu ihren Kommunen. Seit der rot-grünen Landesregierung werden die Kommunen wieder voll an den Steuermehreinnahmen des Landes beteiligt.“
Für Solingen bedeutet das rund 8,5 Millionen Euro mehr als in 2011 bei den Zuweisungen. Das sind eben mal satte 13,1 % plus.