Iris Preuß-Buchholz MdL
Zur heutigen Verabschiedung des ersten Änderungsgesetzes zum Kinderbildungsgesetz (KiBiz) nahmen die beiden Solinger Landtagsabgeordneten Iris Preuß-Buchholz und Josef Neumann (SPD) anlässlich der heutigen Plenarsitzung Stellung: „Seit heute ist es klar: Das letzte Jahr in den Kindertagesstätten wird beitragsfrei! Wir sind 2010 in die Wahlen gegangen mit dem Ziel, die Gebühren für die frühkindliche Bildung abzuschaffen. Heute haben wir einen entscheidenden Schritt getan. Versprochen, gehalten!“
Nun wird endlich dafür gesorgt, dass nicht mehr Wohnort und Geldbeutel der Eltern für den Bildungserfolg der Kinder entscheidend sind. Die gesamte Gesellschaft profitiert von diesem Erfolg, deshalb muss sie auch die Kosten übernehmen. Außerdem hat der Landtag ein klares Bekenntnis abgegeben, dass die Kindertagesstätten Bildungsinstitutionen sind – ebenso wie die Schulen. Bei denen käme auch niemand darauf, plötzlich von Eltern mit Einkommen Gebühren zu verlangen.
Preuß-Buchholz: „Bei der Verabschiedung des Gesetzes haben wir seinerzeit gemeinsam mit Eltern, Erzieherinnen und vielen anderen gesagt: KiBiz ist Mumpitz. Seit heute können wir sagen, dass wir einigen Mumpitz entfernt haben. So wird es zukünftig auf Gemeinde, Kreis- und Landesebene eine gesetzlich verankerte Elternmitbestimmung geben. Dies stärkt den gemeinsamen Erziehungsauftrag. Darüber hinaus haben wir spürbare finanzielle Erhöhungen für die Betreuung der unter Dreijährigen beschlossen: bis zu 2.200 Euro mehr pro Kind.“
Neumann ergänzt: „Den Kinderpflegerinnen, die von Schwarz-Gelb nahezu aus dem Berufsfeld gedrängt wurden, geben wir wieder eine Perspektive. Viele weitere Einzelpunkte sollen die Situation der frühkindlichen Bildung verbessern, einige dieser Punkte haben wir auf Anraten der Expertinnen und Experten noch nach einer Anhörung im Landtag eingefügt.“
Mit der Entscheidung von heute wurde eine gute Grundlage geschaffen, mit der der Landtag weiter an Verbesserungen arbeiten wird. Damit wird Kindern wie Eltern wirklich geholfen. Das sei spürbare Politik für die Menschen, anders als die nicht finanzierbare Steuersenkungs- und Kahlschlagpolitik bei den Langzeitarbeitslosen durch die Bundesregierung. Die beiden Abgeordneten sind sicher, dass das die Menschen in Solingen auch zu würdigen wissen.