Die beiden Solinger Landtagsabgeordneten Iris-Preuß Buchholz und Josef Neumann (SPD) freuen sich, dass das Land NRW auch gegen die Stimmen der früheren Regierung, den notleidenden Kommunen unter die Arme greifen kann. Rot-Grün hatte eine bessere Finanzausstattung schon vor der Wahl angekündigt. Heute wurde der Nachtragshaushalt beschlossen. Für Solingen bedeutet das 5 % mehr. Die Schlüsselzuweisungen machen nun fast 39 Millionen Euro aus. Das sind dann
2 114 410 Euro mehr durch den Nachtragshaushalt. Die Investitionspauschale steigt um 265 596 Euro.
Die Abgeordneten: „Das Parlament hat gegen die Stimmen von CDU und FDP entschieden. Beide Parteien wollten den Kommunen das dringend benötigte Geld vorenthalten. Wir sind froh, dass die Mehrheit dem nicht gefolgt ist. Dieses Geld steht uns zu. Wir können darauf nicht verzichten.“
Das sei neben der Schaffung von 1.500 Lehrerstellen und der zusätzlichen Mittel für den Ausbau der Kleinkindbetreuung der für die Städte wichtigste Bestandteil des Nachtragshaushaltes.
Auch in weiteren Politikfeldern wurde Wort gehalten. Die vielfach umstrittenen Kopfnoten müssen weichen. Außerdem wird die Freiheit von Eltern und Kindern bei der Schulwahl wieder gestärkt. Der wirklichkeitsnahe Kurs der neuen Landesregierung in der Bildungspolitik folgt dem Wählerwillen der Landtagswahl im Mai 2010. Grade die rückwärtsgewandte Schul- und Bildungspolitik hatte entscheidend zur Abwahl von Schwarz-Gelb geführt.
„Die Menschen in unserem Land, wissen was gut für Ihre Kinder ist.“, so Iris-Preuß Buchholz.
Mit der Neufassung des Gemeindewirtschaftsrechts, die auch gegen die ehemaligen Regierungsparteien durchgesetzt wurde, verbessern sich die Betätigungsmöglichkeiten der kommunalen Unternehmen. Das sei, so die beiden Abgeordneten, wichtig für die Daseinsvorsorge der Solingerinnen und Solinger, aber auch für die Überlebensfähigkeit der Stadtwerke am Energiemarkt.
Mit der Neuregelung des § 107 der Gemeindeordnung wird sichergestellt, dass kommunale Unternehmen wie beispielsweise die Stadtwerke Solingen auch in Zukunft ein wichtiger und verlässlicher Partner der Verbraucher, des Mittelstandes und des Handwerks in Solingen bleiben.
Preuß-Buchholz und Neumann: „Es ist sichergestellt, dass es keine besondere Behandlung kommunaler Unternehmen bei der Auftragsvergabe und der Erbringung von Dienstleistungen geben wird. Eine Ausweitung der Tätigkeiten kommunaler Unternehmen über den Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge wird es auch in Zukunft nicht geben.“
Pressemitteilung: Rot-Grün hält Wort