30.08.2010 | Aktuelles
Versprechen gehalten! – Maßnahmen zur Konsolidierung der Kommunalfinanzen
„Die Landesregierung beginnt mit den ersten Maßnahmen, um eines ihrer zentralen Wahlversprechen einzulösen und hilft den Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ihre finanzielle Handlungsfähigkeit zurück zu erhalten“, so der Kommentar der Solinger Landtagsabgeordneten Josef Neumann und Iris Preuß-Buchholz zum „Aktionsplan Kommunalfinanzen“, der gestern von Innen- und Kommunalminister Ralf Jäger vorgestellt wurde. Die beiden gehen davon aus, dass auch Solingen beim Anteil an der Grunderwerbsteuer, der ihnen seit 2007 von der schwarz-gelben Vorgängerregierung nicht ausbezahlt wurde, rückwirkend profitiert. Darüber hinaus beabsichtigt die neue Landesregierung mit einem Nachtragshaushalt noch in diesem Jahr das Volumen des Gemeindefinanzierungsgesetz, das die jährlichen Schlüsselzuweisungen des Landes an die Kommunen regelt, um 300 Millionen € zu erhöhen. Die Abgeordneten raten aber davon ab, schon jetzt zu rechnen.
Was die Zahlungen des Landes an die Kommunen in Zukunft betrifft, empfehlen die beiden Solinger Landtagsabgeordneten erst das Gutachten abzuwarten, welches der Innenminister in Auftrag gegeben hat und das Anfang November erscheinen soll. Es wird Kriterien aufzeigen, wie unter Berücksichtigung der konkreten Finanzsituation einer jeden Kommune die Zahlungen des Landes erfolgen sollen.
Neumann und Preuß-Buchholz: „Das Ziel ist, die Schere zwischen finanzstarken und finanzschwachen Städten und Gemeinden ein Stück weit zu schließen. Dabei darf erwartet werden, dass besonders notleidende Kommunen ein größeres Stück vom Kuchen abbekommen und sich die kommunale Familie in NRW solidarisch zeigt.“ Und weiter heißt es: „Wir begrüßen es sehr, dass die Landesregierung ab 2011 bei der Bewältigung der Altschulden durch die Einrichtung eines Fonds finanzschwachen Kommunen bei der Zinstilgung unter die Arme greifen will. Wir sind wir für jede Hilfe des Landes dankbar, die uns nachhaltig entlastet.“
Allerdings müssten diese Einzelmaßnahmen in ein langfristiges Gesamtkonzept zur nachhaltigen Konsolidierung der Kommunalfinanzen eingebettet sein, in das auch der Bund einbezogen werden müsse. Es könne und dürfe zukünftig nicht mehr sein, dass die Bundesregierung neue Programme und Maßnahmen auf den Weg bringe, und dann die Kommunen bei der finanziellen Ausstattung im Regen stehen gelassen würden, so die Solinger Abgeordneten weiter. „Der Bund muss beim Bundesanteil für die Kosten bei Unterkunft und Heizung für bedürftige Menschen, und bei der Grundsicherung im Alter nachbessern“, richteten Neumann und Preuß-Bucholz eine konkrete Forderung an Berlin.
Download: Gemeinsame Pressemitteilung – Versprechen gehalten!, [PDF]
